Neues aus dem CH-Tierschutz -Teil 2

babababy · Verfasst am: 17.6.2005, 08:48 Titel: Neues aus dem CH-Tierschutz -Teil 2

15.06.2005 - Missachtung der Tierwürde ist neu strafbar

(lid) - Der Nationalrat hat am Mittwoch, 15. Juni die Beratungen zur Revision des Tierschutzgesetzes fortgesetzt. Dabei beschloss er mit 73 zu 67 Stimmen, dass auch die Missachtung der Tierwürde strafbar sein soll. Mit Gefängnis oder Busse sollen nicht nur jene bestraft werden, die ein Tier misshandeln, vernachlässigen oder überanstrengen, sondern auch jene, die "in anderer Weise seine Würde missachten". Hansjörg Walter, Thurgauer SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, hatte auf diesen Zusatz in Übereinstimmung mit der ständerätlichen Version verzichten wollen.

Ferner beschloss der Nationalrat längere Verjährungsfristen. Die Strafverfolgung von Übertretungen soll nach dem Willen von Bundesrat und Ständerat nach drei Jahren, die Strafe einer Übertretung nach zwei Jahren verjähren. Der Nationalrat folgte indes stillschweigend seiner Kommission, die sich für fünf- beziehungsweise vierjährige Verjährungsfristen aussprach.

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