Neues aus dem CH-Tierschutz - Teil 1

babababy · Verfasst am: 17.6.2005, 08:47 Titel: Neues aus dem CH-Tierschutz - Teil 1

14.06.2005 - Nationalrat gegen Tierschutzanwälte

(lid) – Der Nationalrat lehnte es bei den Beratungen zur Revision des Tierschutzgesetzes ab, dass die Kantone verpflichtet werden, Tierschutzanwälte einzuführen. Eine Minderheit der zuständigen Kommission wollte festlegen, dass in Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der geschädigten Tiere vertritt. Diese Forderung ist auch in der Volksinitiative "Tierschutz – Ja" enthalten. Das Begehren fand im Rat keine Mehrheit und wurde mit 81 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Doris Stump (SP/AG) wies als Sprecherin der Kommissionsminderheit auf die positiven Erfahrungen hin, die der Kanton Zürich damit mache. Tiere brauchten einen Anwalt, da sie ihre Interessen nicht selbst vertreten könnten. Wer dagegen sei, sei für Tierquälerei, sagte Stump laut der Nachrichtenagentur SDA.

Die bürgerlichen Gegner des Minderheitsantrags argumentierten vor allem mit dem Hinweis, die Einführung einer solchen Vorschrift würde die kantonale Gerichtshoheit verletzen. Kein einziges anderes Land kenne eine solche Einrichtung, sagte Otto Ineichen (FDP/LU). Mit der Einführung eines Tieranwalts werde keine Tierquälerei vermieden, doppelte Kathy Riklin (CVP/ZH) nach. Im Übrigen sei diese Forderung in der Vernehmlassung von keinem einzigen Kanton erhoben worden, nicht einmal von Zürich. Auch Bundesrat Joseph Deiss sprach sich dagegen aus. ung.

Zuvor hatte der Rat einen Antrag von Erwin Jutzet (SP/FR) mit 77 zu 53 bei 10 Enthaltungen abgelehnt, der das Töten von Tieren durch Fachleute nur zulassen wollte, wenn ein "vernünftiger Grund" die Tötung rechtfertige. Mit 79 gegen 71 Stimmen gutgeheissen wurde ein Antrag von Hansjörg Walter (SVP/TG), wonach der Bundesrat die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des Schlachthofpersonals "mit der Branche" regelt.

Mit der Revision treten die Räte gegen die Volksinitiative "Tierschutz - Ja" an. Der Nationalrat ist in einigen Punkten etwas strenger als der Ständerat, der die Revision letzten Herbst als erste Kammer gutgeheissen hat. So sprach er sich letzte Woche für ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen und für die Deklaration von Nahrungsmitteln tierischer Herkunft nach Herstellungs- und Tierhaltungsart aus.

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