Anbieter von Elektroreizgeräten

Kai · Verfasst am: 11.9.2006, 22:40 Titel: Anbieter von Elektroreizgeräten

Hallo,

habe eine Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Kittel,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 09.08.2006.

Leider ist das Anbieten dieser Geräte noch keine Aufforderung, eine Straftat zu begehen. § 111 StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) setzt voraus, dass ganz konkret zur Begehung einer Tat aufgefordert ist, die nicht nur als Ordnungswidrigkeit (OWI), sondern als Straftat geahndet wird (Tröndle/Fischer StGB Kommentar § 111 Rn 4).

Wir werden uns aber an die Verantwortliche der Website wenden und diese darauf hinweisen, dass darüber aufgeklärt werden muss, dass der Gebrauch dieser Geräte nach § 3 Nr. 11 TierSchG als OWI geahndet werden kann, zumal Bundes- und Landesvorschriften, die den Gebrauch erlauben würden, fehlen. Nicht zuletzt erweckt das Fehlen einer solchen Aufklärung den irrigen Eindruck, die Anwendung des Gerätes sei vom Gesetzgeber gedeckt.

Auch Sie können unsere Aufforderung unterstützen mit einem Protest bei:

Solutionclub

Peggy Dürichen

Strasse des Friedens 1

16278 Angermünde.

Indem wir Ihnen für Ihr tierschützerisches Engagement sehr herzlich danken, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Claudia Holletzek

Fachkoordination

Deutscher Tierschutzbund e.V.
Baumschulallee 15
53115 Bonn
Fon: +49 (228) 60496-0
Fax: +49 (228) 60496-40
www.tierschutzbund.de

Wussten Sie, dass der Deutsche Tierschutzbund e.V., Europas älteste und größte Tier- und Naturschutzorganisation, keinerlei öffentliche Mittel erhält? Wussten Sie, dass wir bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden tierliebender Menschen angewiesen sind?

Wir bitten Sie: Helfen auch Sie uns. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir für die Tiere aktiv sein.

Sie können uns online spenden unter: https://www.tierschutzbund.de/spenden, oder überweisen Sie Ihre Spende auf das Spendenkonto des Deutschen Tierschutzbundes e.V. Kontonummer: 40 444 bei der Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00).

Spenden sind steuerlich absetzbar – Gemeinnützigkeit anerkannt

Wenn Sie Fragen an den Deutschen Tierschutzbund haben, verwenden Sie bitte folgende Adresse: https://www.tierschutzbund.de/kontakt.html

Viele Grüße

Kai

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